NRW bläst zur Attacke gegen unsere Kinder, Recht haben und Recht bekommen als Katz und Maus Spiel. Unterlassungsklage und Eilantrag vom 23.03.2021 heute umgeschrieben.

Dass ein Land, dass eine Landesregierung versucht, Eltern und Kinder auszutricksen, einen Stab von Juristen gegen die eigenen Leute beschäftigt, sprengt alles, was man sich vorstellen möchte.

Ist uns total egal – wir sind die Eltern, wir sind für unsere Kinder verantwortlich.

Und jeder aufgeblasenen Politrakete, ganz gleich ob einer meint, er müsse die Lufthoheit über den Kinderbetten an sich reißen (SPD-Scholz), oder uns mit bloßem Unsinn wie “Gesundheit wäre wichtiger als Bildung” (CDU-Laschet) für dumm verkaufen wollen, sagen wir:

NEIN. Warte mal die nächste Wahl ab.

Den gestrauchelten Politikern, die Kinderrechte ins Grundgesetzt schreiben um Elternrechte auszuhebeln, um heimlich den Polit-Staat zwischen Kindern und Eltern zu installieren, denen sollten wir hier Zuhause, das wo jeder einzelne wohnt und sich im Wahlkreisbüro als Gutmensch verkauft,

jeden Tag die knallrote Karte zeigen.
Ruft sie an und ruft sie raus.
Fragt sie, ob sie überhaupt wissen, was sie tun, fragt sie, warum sie uns das antun.

 

Hier der gebotene Änderungsantrag nebst weiterer Anlagen vom 16.04.2021, Verwaltungsgericht Düsseldorf:

7 K 1893/21
7 L 627/21

2021-04-16 Anl. 11

2021-04-16 Anl. 12

 

 

 

Friedrich Merz (CDU) war letzte Woche noch mit aufgeprotzten Sprüchen am Ebbinghof, jetzt läuft er Sturm. IHK & Altpolitik in Panik. An dieser Offenbarung nehme ich gerne teil.

2012 hätte man nicht für möglich gehalten, wie sich Einschätzung bzgl. mancher „Persönlichkeiten“ im Laufe der Zeit würde wandeln können. „Persönlichkeiten“ verändern sich selten, deren offenkundliches Verhalten leider sehr wohl:

2012 mit Dr. Matthias Heider (CDU-MdB), US-Botschafter Philip Murphy und Friedrich Merz an einem Wasserstoff-Scooter.

Friedrich Merz, einst geglaubter konservativer Vorkämpfer lieferte bereits 2018 die schwere Ernüchterung.

Als in der Union dann Vorsitz- und Kanzlerkandidatenfrage aufkam, hatte man zu beten, dass Herr Merz aus dem Rennen fliegen möge, was ja auch geschehen war. Hoffentlich bleibt das so. Mit vollständiger politischer Rückgratlosigkeit kann man kein Land retten, man kann aber Siechtum bis in die Unendlichkeit verlängern.

Und so war man auch nicht überrascht, heute zur Eröffnung Ebbinghof zu erfahren, dass Herr Merz mit allen Mitteln die mutige und konsequente Aktion von Daniela Tigges, die man übrigens auch im Präsidium der hiesigen IHK wiederfindet, zu verhindern. Wenn eine junge Unternehmerin den aufgeprotzten Sprüchen eines Alt-Politikers nur wenige Tage später Taten folgen lässt, dann können solche Leute schonmal in Panik geraten.

Einen wichtigen und hochrespektablen Beitrag hat auch das WOLL-Magazin geliefert. Es tut gut zu lesen, dass es noch viel mehr mutige Menschen gibt, die nach wie vor eine erhebliche Anzahl von Tassen im Schrank verwahren:

 

Für den gesamten Artikel vom 15.04.2021 bitte oben klicken.

 

Mehr als nur bedauerlich mutet hingegen das Distanzierungsgehabe von Dr. Ilona Lange, Geschäftsführerin der lokalen IHK Arnsberg Hellweg-Sauerland an, deren monatliche Bezüge auch durch die Zwangsbeiträge von Daniela Tigges aufgebracht werden. Frau Tigges hat unter Corona keine Einkünfte bei annähernd unveränderter Kostenlast, das Gehalt von Frau Dr. Lange dürfte insofern von Leistung völlig entkoppelt sein, das Geld fließt unvermindert weiter.

Das gilt selbstverständlich auch für Dr. Peter Liese (MdEP, CDU) und Dirk Wiese (MdB, SPD), die ebenfalls lt. Sauerlandkurier für billige Parolen zu haben waren. „jeder Bürger habe sich an Recht und Gesetz zu halten“, was völlig richtig und selbstverständlich ist, und was Frau Tigges ganz offensichtlich auch getan hat. Andernfalls wäre sie ja verhaftet worden, genügend Polizei war ja da.

Besonders billig muten die Parolen der im Speck sitzenden Altpolitiker deswegen an, weil von dieser Art Volksvertretern z. B. immer dann nichts zu hören ist, wenn schwere Straftäter ausländischer Herkunft nichtmals abgeschoben, sondern weiter alimentiert werden. Eins von hundert Beispielen.

 

 

 

 

 

 

 

Und wir sind gleich da, Daniela wir freuen uns !

Standhaft bleiben.

 

währenddessen:

 

währenddessen in Siegen:

Toll, dass Ihr das macht !
Wir brauchen Euch alle so sehr !

 

Kurzvideo ist echt, da hängt noch viel mehr dran. Würde die ganze Nation die gesamte Sitzung aufmerksam verfolgen, Corona wäre sofort vorbei, Merkel auch, im ganzen Land.

Der Stuttgarter Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper (CDU), führt eine Sondersitzung des Stuttgarter Gemeinderates zur vorangegangenen Demonstration gegen die sogenannten Corona-Maßnahmen vom Karsamstag (03.04.2021), durch. Quasi sämtliche geladenen Fachreferenten liefern das Gegenteil von dem, was Dr. Nopper gerne hören möchte.

In einem durch das Netz kursierenden Video sagt der Einsatzleiter der Stuttgarter Polizei, Carsten Höfler, im Rahmen einer die schonungslose Wahrheit.

Menschen aus der Mitte der Gesellschaft
die bestenfalls eine Ordnungswidrigkeit begehen,
könne man nicht zusammenknüppeln.

Eigentlich völlig selbstverständlich. Heute heißt die richtige Reaktion aber:

Hut ab und allergrößten Respekt.

Er hat aber noch viel mehr gesagt,
noch viel mehr war passiert.

In der Zeit von Lücken- bis Lügenpresse, von immer massiveren Einschränkungen unserer Grundrechte flankiert durch willfährige Staatsmedien habe ich selbst dieses Video zunächst „nicht glauben“ wollen. Bei Überprüfung der vollständigen Videoaufzeichnung der Sondersitzung von über 4 Stunden Dauer (4.17.49) hat sich allerdings viel mehr offenbart:

https://youtu.be/MuRKdVeGfrQ

Das 45 Sekunden lange Kurzvideo liefert einen Ausschnitt aus dem ca. 20-minütigen Beitrag von Polizeidirektor Carsten Höfler (0.56:10 bis 1.16:25) mit schonungsloser Realitätskunde im Gesamtkontext der Sondersitzung. Noch weit mehr Sprengkraft besitzt das, was der Polizeileiter am Ende seines Vortrags, außerhalb des Kurzvideos ab Minute 1.15:56 beiträgt:

Zitat Polizeileiter Höfler

„Und ich hoffe, Sie glauben uns, dass wir, die so einen intensiven Kontakt haben, zu Rettungsdiensten, zur Feuerwehr, zu Krankenhäusen, dass wir einen Blick dafür haben, für Intensivstationen, für Schwererkrankte die im Covidbereich irgendwo im Intensivbereich liegen, da haben wir einen ganz ganz guten Blick für, und dass sich das nicht gut anfühlt, das hoffe ich, können Sie uns abnehmen.“

Zitat Ende – was genau meint er ?

Was genau Höfler damit meint, ergibt sich dann eindeutig aus dem Beitrag von Prof. Stefan Ehehalt, Leiter Gesundheitsamt, ganz zum Schluss der Sitzung ab Minute 3.57:25.

KEINE kritische Situation und
keinen Grund zur Sorge in Stuttgart.

Lt. seiner deutlich erkennbaren Folien gibt es in Stuttgart zum Zeitpunkt der Sondersitzung KEINE Kritische Situation und keinen Grund zur Sorge. Prof. Ehehalt betont ab Minute 4.11.10 „zur Lage in den Krankenhäusern“:

Zitate Leiter Gesundheitsamt

ab Minute 4.11:10 „zur Lage in den Krankenhäusern“:
„…das ist eine ganz positive Entwicklung, die man aber jetzt net (nicht) zum Anlass nehmen darf, sorglos zu werden.“

Ab Minute 4.11:50 nochmal:
…so dass man sagen kann jetzt ist die Lage stabil, aber weil die Lage jetzt stabil ist, ist es kein Anlass da sorglos zu sein.

Das aber erst zum Ende der über 4-stündigen Sitzung.

Wer Interesse hat, sich selbst ein Bild zu machen, der schaut sich die ganzen 4 Stunden an. Würde das jeder vorbehaltlos und ohne Scheuklappen oder andere „Hilfsmittel im Gesichtsfeld“ besorgen, würde das die Bundesregierung, sämtliche Landesregierungen und die meisten Kreis- und Stadträte wohl zweifelsohne zu Fall bringen.

Hier als Schnelldurchlauf die Akteure der Sondersitzung in chronologischer Reihenfolge:

Dr. Frank Nopper (CDU), Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart seit 05.02.2021, beschwört die schwere Pandemie, will am Marienplatz riesigen „0711 Regenbogen“ ?? aufs Pflaster malen und wird nachfolgend, jedenfalls, wenn man genau hinhört, durchgehend geohrfeigt.
Nopper will sich mit vereinten Kräften gegen diejenigen wenden, die die Versammlungsfreiheit missbrauchen, den Staat vorführen wollen und die sich über den Gesundheits- und Infektionsschutz zum Nachteil ihrer Mitmenschen hinwegsetzen. Das Herunterbeten der alten Leier macht ihn zum „ewig Gestrigen“ in neuer Lesart, irgendwann kommt auch für Nopper der Tag der Rechtfertigung.

Bürgermeister Dr. Clemens Maier (Die Freien Wähler) leitet das Referat Sicherheit, Ordnung und Sport seit November 2020. Zunächst betet er den Quatsch von seinem Chef (Nopper) nach, kommt dann aber auf den Boden der Tatsachen. Er erklärt und bleibt dabei, dass es richtig war, die Demonstration am Karsamstag zu genehmigen. Insgesamt respektabel bis mutig.

Michael Kniesel, Polizeipräsident a. D., zunächst FDP, später SPD, heute keiner Partei mehr zugehörig. Ein Mann der klaren Worte und mit Rückgrat. Hält nichts von Gefälligkeitsgutachten, ab Minute 0.46:00 – Ausnahmezustand, Parlamente haben sich selbst entmachtete, Parlamentsvorbehalt. Verbot mit Erlaubnisvorbehalt ist verfassungswidrig, hält Maßnahmen für (Zitat) Schwachsinn. Maßnahmen müssen geeignet, erforderlich und angemessen sein. Rechtsdurchsetzung um jeden Preis gibt es nicht. Kniesel ist der einzige, der später am Podium ohne Lappen dort sitzt. Mehr von solchen Leuten !

Franz Lutz, Präsident des Polizeipräsidiums Stuttgart seit 2013. Lutz freut sich über Maskentragegebot, weil man dann Maskenverweigerer niederschwellig in Gewahrsam nehmen könne. Insgesamt macht er den Eindruck, dass er keine Verantwortung tragen möchte, schickt daher auch Carsten Höfler ins Rennen. Vollständig falscher Mann in seiner Position.

Polizeidirektor Carsten Höfler, Einsatzleiter der Stuttgarter Polizei und der Held des Tages.

Andreas Winter, Fraktionsvorsitzender (Die Grünen), versierter Demagoge und Ideologe, auch den sollte man sich anhören, wird den Grünen gerecht. Die Hochnäsigkeit, mit der er über Menschen wie Du und ich richtet, mag er daher holen, dass er die größte Fraktion im Stuttgarter Stadtrat anführt. Offenbar wählen ihn die meisten ohne ihm je zugehört zu haben.

Beate Bulle-Schmid, stellv. Fraktionsvorsitzende CDU, redet ihrem Chef nach der Nase, besteht aber immerhin auf den Respekt von Recht und Gesetz. In Zukunft müsse das Wissen um die Radikalisierung der Querdenker Maßstab des zukünftigen Verwaltungshandelns sein und das Risiko in Kauf genommen werden, dass das Verwaltungsgericht das möglicherweise anders sieht. Das hat diese Dame wirklich gesagt, anhören ! Abschließend fordert sie harte Bestrafung für Versammlungsteilnehmer, die sich nicht an Coronaregeln halten. Sehr bedauerliche Pseudo-Volksvertreterin.

Hannes Rockenbrauch, Fraktionsvorsitzender „Die Fraktion“. Gegen ein Virus hilft nur Maske, Maske, Maske, wir befänden uns mitten in einer historischen Pandemie. Gegen ein Virus kann man nicht demonstrieren, seine einzige Hoffnung ist das Impfen. Hannes ist sprachlos, dass Menschen demonstrieren. Hannes faselt von Durchsetzung von Gesundheitsschutz, von einem Corona-Superspreader-Event und von brutalstmöglicher Gewalt die von einer Veranstaltung wie am Karsamstag ausgeht. So ein Verhalten tötet ! Das wiederholt er 2x ! Wer sich nicht an Hygienemaßnahmen hält ist nicht friedlich. Auch das hat er so gesagt ! Zum Vortrag Gesundheitsamt am Ende was der sicher schon weg.

Was Martin Körner, Fraktionsvorsitzender der SPD von sich gibt ist schauderhaft. Man kann immer nur wiederholen – wir werden die SPD vermissen. Die SPD hat große Angst vor Menschen ohne Maske.

Sibel Yüksel, Fraktionsvorsitzende von der FDP. Maskenlos und ohne Abstand, Gefahr von Rechts, massive Gefährdung mit unglaublicher Verachtung und Verhöhnung unseres Rechtsstaats. Dankt Dr. Nopper. Das ist FDP2021.

Rose von Stein, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähle. Das Verhalten der Demonstranten war extrem rücksichtslos und unverantwortlich, aber Wasserwerfer auf Eltern mit Kinderwagen ? Ihr Verständnis vom Recht auf freie Meinungsäußerung ist zutreffend. Vergleicht mit Demonstrationen in Hamburg gegen Rechts, Rassismus und Polizeigewalt. Danke.

Christian Köhler, Fraktionsvorsitzender AfD reklamiert zweierlei Maß, Antifa und SPD-Körner. Grinst über kollektive Ordnungswidrigkeit. Grüne und linke profitieren, Feinstaub und CO2, sehr gut. Übertragungen im Freien spielen keine Rolle. Behauptet, dass das „Impfdesaster“ wesentlich mehr Tote gekostet hätte, als irgendeine Corona-Demonstration. Er meint damit Impfverschleppung, und das ist weder belegbar noch wahrscheinlich. Schade, ansonsten klappe Beitrag.

Thorsten Puttentat, Fraktionsvorsitzender PULS redet mit Gendersternchen, etwa so wie er aussieht und leidet unter Friseur-Lockdown. Kann sich jeder selbst anhören. Pseudo-sachlicher Super-Spreader-Jünger. Will kommende Demos verbieten.

Prof. Ehehalt sagt augenscheinlich nichts explizit Falsches, ist aber ein Meister der „Verschwurbelung“. Um zu erfahren, was er eigentlich sagt, muss man mindestens 2x zuhören. Er beschreibt die Spielregeln eines Roulette-Spiels, beschreibt Zahlen und Inzidenzen. Zu diesen sieht er eine dramatische Entwicklung mit Höchststand in der Pandemie. Er sehe sehr sehr hohe Fallzahlen, aber sehr geringe Todeszahlen. Und das geht immer so hin- und her. Einige Sätze weiter hat er „heute“ dann deutlich weniger Fälle, das schiebt er auf die Impfungen, aber klar sei, dass auch Geimpfte weiterhin zu Fällen werden. Seine eigenen Hin- und Herdaten hinterfragt er nicht. Immerhin, eine Infektionsgefahr draußen ist geringer als drinnen.

Prof. Ehehalt vermeidet es leider nachhaltig, diese Folie genau zu benennen. Die 372 Todesfälle könnten die aufgelaufenen Todesfälle in Stuttgart bis zum 14.04.2021 repräsentieren. Das wären tatsächlich sehr wenig und würde eben genau nicht hergeben, was OB Dr. Nopper von seinem Gesundheitsamtsleiter hören will. Explizit sagt er lediglich, dass nur 25 der Todesfälle auf dieser Folie keine schweren Vorerkrankungen hatten.

Diese Folie ist mit einer Zeitachse versehen. Hier sieht man sehr deutlich, dass es aufgelaufen in 2021 viel weniger behandlungsbedürftige Patienten gibt, als in 2020, und das sagt er auch so. In Stuttgart jedenfalls ist das Gesundheitssystem von einer Überlastung meilenweit entfernt. Dass darf laut Ehehalt aber kein Anlass sein, sorglos zu sein.

Na bitteschön,
dieser wirkliche Unsinn ist bereits eingangs dokumentiert.

Man könnte hier ja immer weiter graben. Selbstverständlich läuft auch die Sendung Kontraste/ARD zu Hochtouren auf, um dem Klischee Lückenpresse alle Ehre zu machen.

Selbst, dass das verwendete Titelbild gar nicht aus Stuttgart stammt, muss man sich erst erlesen. Unfassbar miserabler Qualitätsjournalismus.

Staatsfunk auf Hochtouren.
Dann traut sich auch SPD-Lamprecht zum Knüppel.

Recht hat der hier:

Hier noch die LINKs zu ARD und RT/DE:

https://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-15-04-2021/quedenker-demo-kapituliert-der-rechtsstaat.html

https://de.rt.com/inland/116146-justizministerin-will-hartes-vorgehen-polizei/

 

So könnte jeder umgehend beim Verwaltungsgericht Arnsberg beantragen. ACHTUNG: sollte der Antrag aus irgendeinem Grund abgelehnt werden, kann das ca. €300 kosten !

So könnte jeder umgehend beim Verwaltungsgericht Arnsberg beantragen, bitte per Telefax, NICHT per E-Mail:

ACHTUNG: sollte der Antrag aus irgend einem Grund abgelehnt werden, sollte auch eine Rechtsschutzversicherung nicht zahlen, kann der Antrag ca. 300 Euro kosten ! Im Erfolgsfall bezahlt der Landrat, also wie immer wir alle.

300 Euro sind viel Geld, vielleicht sollten am Anfang nur die beantragen, die sich das ohne Weiteres leisten könnten. Gerichtsbeschlüsse müssten eigentlich zügig kommen, und dann könnte man nachlegen.

Briefkopf: Vor und Zuname, Anschrift, Datum

An das
Verwaltungsgericht
Arnsberg
Jägerstraße 1
D-59821 Arnsberg

(per Telefax 02931-802-456)

 

Antrag gegen den Kreis Siegen-Wittgenstein, vertreten durch den Landrat, Koblenzer Straße 73 in D-57072 Siegen

Hiermit beantrage ich die aufschiebende Wirkung einer noch zu erhebenden Klage gegen die Regelung in Ziffer 4 der am 09.04.2021 erlassenen Allgemeinverfügung des Landrats des Kreises Siegen-Wittgenstein zur Fortführung und Anordnung zusätzlicher Maßnahmen zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV- 2 anzuordnen.

Als ordentlicher Bewohner des Kreises Siegen-Wittgenstein bin ich von der Allgemeinverfügung betroffen. Sie verletzt mich massiv in meinen Rechten.

Zur Begründung verweise ich auf die auf der Internetseite des Gerichts aktuell veröffentlichten Ausführungen zu den Verfahren gegen Ausgangssperren im Märkischen Kreis, im Kreis Siegen-Wittgenstein und in der Stadt Hagen. Abrufbar beispielsweise hier:

https://www.vg-arnsberg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/index.php

Verfahrenskosten soll der Landrat tragen.

Sollte das Gericht Beanstandungen hinsichtlich der Art und Weise meiner Antragstellung bzw. meiner Begründung haben, wird um richterlichen Hinweis gebeten.

Name und Unterschrift

[Anregung ENDE]

Aufgrund der Rückfragen
Niemand muss zu mir kommen. Das ist lediglich ein Angebot, falls kein Fax-Gerät vorhanden ist. Gerne Freunde und Bekannte mit Telefaxgerät aufsuchen. Wenn das nicht möglich ist, aber auch gerne hier her kommen, dann faxen wir Ihr/Dein Schreiben von hier aus an das Gericht.

Falls Familien zusammen beantragen wollen, sollte aus den Angaben zu den einzelnen Personen, die alle unter der gleichen Adresse gemeldet sein müssen, die Beziehung (Vater Mutter Kind) hervorgehen, bei minderjährigen Kindern zusätzlich eine Altersangabe.

 

Ich schreibe jetzt gerade an den Landrat. Ich selbst bin Dank VG Arnsberg 6 L 302/21 von der Ausgangssperre befreit. Dagegen kann der Landrat nichts machen. So geht es auch den, lt. Qualitätsmedien DREI weiteren erfolgreichen Klägern.

DRINGEND für alle Einwohner Kreis Siegen-Wittgensten !!!

Alle anderen sitzen in der Ausgangssperre, völlig ohne Not, völlig ohne Sinn und Zweck.

Pure Unterwerfung.
Das muss nicht sein !

Das Schreiben an den Landrat stelle ich hier ein sobald fertig, dann wird’s noch einen vorformulierten 3-Zeiler geben. In den kann jeder Namen und Adresse einbauen und das per Telefax an das Verwaltungsgericht Arnsberg schicken.

Die Ausgangssperre wird im dringend zu erwartenden Erfolgsfall dann für jede beschwerdeführende Person aufgehoben werden. Wir produzieren damit in Siegen-Wittgenstein eine Zweiklassengesellschaft, allerdings nicht eine aus Geimpften und Ungeimpften, sondern eine aus:

(a) wir bleiben Zuhause oder

(b) wir sind freie Menschen und nicht eines Landrats Untertanen.

Hat jemand kein Telefax-Gerät, bitte nur dann, morgen früh zu mir kommen, dann faxen wir das hier weg. Perso mitbringen.

Und genau das teile ich dem Landrat auch mit, kann er sich schonmal freuen. Gerne dann weiterleiten, wir sollten mindestens 250 werden – das wäre mal eine gute Aktion ! Achtung: das kann Geld kosten ! Bitte ganz Oben nachsehen.

Die Sache machen wir entweder schnell oder gar nicht, wird am kommenden Mittwoch das Inf.Schu.Ges. geändert, ist das alles obsolet, wir müssen dann an Bundesgerichte. Werden wir tun, aber das dauert.

Ich glaube fest an den Rechtsstaat !

Schreiben an Herrn Landrat geht jetzt so raus:

Henning Zoz  |  D-57258 Freudenberg

Kreis Siegen-Wittgenstein

Andreas Müller

Landrat

Koblenzer Straße  73

D-57072  Siegen

 

Ausgangssperre in Siegen-Wittgenstein
VG Arnsberg 6 L 302/21

E-Mail vom Gesundheitsamt Siegen vom 14.04.2021, 11:55 Uhr
Betreff Einreise aus dem Libanon

Lieber Herr Müller, sehr geehrter Herr Landrat,
wie Sie möglicherweise wissen, war ich einer derjenigen, die am Verwaltungsgericht Arnsberg gestern gegen Ihre Ausgangssperre erfolgreich waren.

Gegen den Beschluss des VG Arnsberg ist gem. § 149 VwGO Beschwerde möglich. Diese hat keine aufschiebende Wirkung, das nur bei einem Ordnungsgeld oder, wenn das Gericht dieses anordnet, was ausweislich des mir und sicher auch Ihnen vorliegenden Beschlusses nicht der Fall ist. Sehen Sie das anders, bitte ich höflich um Hinweis, ich würde dann gelegentlich nach 21:00 Uhr kurz zum Kreishaus kommen, um mir hoffentlich ein Bußgeld abzuholen.

In den Medien verbreiten Sie jedenfalls im Tenor, dass Ihnen der Beschluss der Gerichtsbarkeit quasi egal ist, die Ausgangssperre gehe weiter. Schade ist das.

M.E. haben Sie die Gelegenheit verpasst, sich als Politiker für die Bürger zu profilieren, sich vor die Bürger zu stellen, anstatt aufgrund unsinniger Inzidenzwerte mit noch unsinnigerer Ausgangssperre genau dann zu hantieren, wenn unter dem elendigen Lockdown ohnehin kaum jemand das Haus verlässt. Wollten Sie in Ihrem Tenor etwas Schlaues tun, würden Sie Ladenschlusszeiten aussetzen um den Einkaufsverkehr zu entzerren.

Sie machen das Gegenteil, die fatalen Gründe kennen wir möglicherweise Beide.

Ich teile Ihnen daher gerne mit, dass ich neben gestern eingereichter Normenkontrollklage beim Oberverwaltungsgericht in Münster jetzt einen Aufruf an alle Bürger in Siegen-Wittgenstein starten werde, und der lautet so:

… dann wird’s noch einen vorformulierten 3-Zeiler geben. In den kann jeder seinen Namen und seine Adresse einbauen und das unterfertigt per Telefax an das Verwaltungsgericht in Arnsberg schicken.

Die Ausgangssperre wird im dringend zu erwartenden Erfolgsfall dann für jede beschwerdeführende Person aufgehoben werden. Wir produzieren damit in Siegen-Wittgenstein eine Zweiklassengesellschaft, allerdings nicht eine aus Geimpften und Nichtgeimpften, auch nicht eine aus Gelauterbachten und Nichtgelauterbachten, sondern eine aus:

(a) wir bleiben Zuhause oder

(b) wir sind freie Menschen und nicht eines Landrats Untertanen.

In wenigen Tagen könnte es gut sein, dass zwei- oder dreihundert Menschen frei sind und dann z. B. in der Nacht mit Kerzen den Kornmarkt in Siegen besuchen. Könnte man ja machen. Und schließlich hat doch der Bürgermeister im Sommer erst neue Mülleimer aufgestellt. Und Sie könnten das alles dann den verbleibenden Eingesperrten erklären.

Ich selbst halte gar nichts davon, Politik auf die Straße zu verlagern, und das wissen Sie auch.
Ich selbst halte noch weniger davon, Gerichte unsinnig zu beschäftigen.

Sie geben aber m. E. aktuell gar keine Politik von sich. Von einem Landrat erwarte ich mehr, als „weiter so wie immer“. Von Ihnen würde ich strategisches wie fürsorgliches Denken erwarten, damit wir irgendwann einmal aus dem elendigen Corona-Polit-Schlamassel wieder herauskommen.

Dafür haben Sie leider nichts anzubieten.

Und so hat mich nicht zuletzt Ihr heutiges Interview bei Radio Siegen inspiriert, ich will nicht sagen genötigt. Die Gleichgültigkeit, mit der Sie über das edelste was eine Demokratie zu bieten hat, das sind die Grundrechte der Bürger, schwadronieren wie jonglieren, macht betroffen. Jeder Eindruck, Grundrechte von überfordert anmutenden Politikern durch Wohlverhalten erwerben zu müssen, ist in höchstem Maße bedauerlich.

Sie hätten sich ja auch an Ihrem Landratskollegen Joachim Streit (Freie Wähler), Eifelkreis Bitburg-Prüm ein Beispiel nehmen können. Der hat seinen eigenen Landkreis verklagt.

Zitat WELT vom 09.02.2021:

Streit kritisierte, dass die Mainzer Landesregierung alle Argumente aus Bitburg ignoriert habe: „Das Land reagiert seit Wochen nur mit der Keule und will Macht demonstrieren.“ Es mache beispielsweise keinen Sinn, in dem ländlich geprägten Kreis abendliche Spaziergänge zu verbieten.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article230071987/Corona-Landrat-verklagt-seinen-eigenen-Landkreis-wegen-Ausgangssperre.html

Haben Sie aber nicht. Und mit der journalistischen Meisterleistung von Radio Siegen haben sie nichts gerettet. Ich gestatte mir daher, den Tenor des Interviews wie folgt wiederzugeben:

Radio Siegen – die Qualitätsrundfunkanstalt – am 15.04.2021 (Tenor):

Lieber Herr Landrat, Sie machen das ja alles ganz toll, sagen Sie mir doch mal, [ich muss jetzt nochmal kritisch nachfragen, ist ja auch mein Job – Zitat], sagen Sie mir doch mal, ob ich an irgendeiner Stelle unseren Hörern noch nicht deutlich genug gesagt habe, wie toll Sie das alles machen. (Tenor Ende).

Das Audio-Zitat fänden Sie ab Minute 05:28, kennen Sie aber ja bereits:

https://www.radiosiegen.de/artikel/landrat-mueller-verteidigt-ausgangssperre-922104.html

Wenn das alles nicht so traurig wäre.

Gesundheitsamt Siegen vs. PCR-Test aus Syrien/Damaskus

Dann habe ich gestern noch eine mich jedenfalls irritierende E-Mail vom Gesundheitsamt erhalten.

Ich war am vergangenen Freitag in Berlin BER aus Beirut ankommend, eingereist. Dabei war es mir leider nicht vergönnt, weder an der Passkontrolle noch beim Zoll, irgendjemanden dazu zu bewegen, mir gegenüber eine Quarantäneverordnung auszusprechen. Nach einem richterlichem Beschluss hatte ich erst gar nicht gefragt.

Einen jetzt von Siegener Behörde nachgefragten PCR-Test habe ich selbstverständlich vorliegen, andernfalls wäre ich weder in Beirut in den Flieger, noch in Berlin ins Land gekommen. Sollte das Gesundheitsamt einen PCR-Test aus Damaskus noch nie gesehen haben, so habe ich diesen unter „Ostern in Syrien“ online gestellt.

Hier finden Sie auch alles über AHA-Regeln in Damaskus.

Für die Weitergabe dieser Information bin ich Ihnen dankbar, andernfalls rege ich an, mir die Rechtsgrundlage zur vorgenannten E-Mail zuteilwerden zu lassen.

Abschließend möchte ich an Sie appellieren, sich wieder den Menschen, sich wieder unseren Kindern und sich wieder der Schöpfung zuzuwenden.

Viele Grüße vielen Dank,

 

 

Jetzt mache ich die Vorlage für das Gericht. Bitte später wieder hier nachsehen, ansonsten gestriges Video anschauen. GRÜSSE.

 

Die Ausgangssperre von der Obrigkeit Gnaden gilt für mich jetzt nicht mehr. Müller sollte den Unsinn jetzt für Alle aufheben, wird er aber nicht. Stur und bockig ist zu erwarten.

Wie können Eltern ihre Kinder vor dem Irrsinn der Corona-Maßnahmen schützen, wie geht ein Eilantrag, wie ein Kinderschutzverfahren nach § 1666 BGB ? – Welche Erfolge ?

 

 

hier der LINK bei YouTube:

Heute haben wir Ausgangssperre in Siegen gekippt (VG Arnsberg) und klagen jetzt unsere Kinder in die Schule zurück – ohne irrsinnige Zwangstests. Politik wird grausam.

13 B 576/21.NE

Auf die Schnelle hier die heute (14.04.2021) eingereichte Normenkontrollklage gegen das Land NRW auf Rechtswidrigkeit der Novelle der CoronaBetreuungsVO vom Montag (12.04.2021) am Oberverwaltungsgericht Münster. Die Ausgangssperre des Landrats Müller (SPD) in Siegen wurde heute per Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg in meiner Sache 6 L 302/21 nach Teilrücknahmeerklärung für unwirksam erklärt. Was der Landrat daraus macht, bleibt abzuwarten. Offenkundlich schert sich die Politik nicht mehr um die Gerichtsbarkeit, insbesonder dann nicht, wenn Krieg gegen die eigenen Leute geführt wird. Die Machtgier ist nicht zu unterschätzen.

Heute -Kinderschutzverfahren nach §1666 BGB von Amts wegen- am Familiengericht in Siegen angeregt. Als Täter kommen Regierung und Behörden in Frage.

Als Täter kommen Regierung und Behörden in Frage.

Dass man sowas einmal würde schreiben müssen, hätte niemand für möglich gehalten. Dass Deutsche Gerichte diese Täterschaft quasi bestätigt haben, kann eigentlich nicht sein. Ist aber so.

Schaut man dann auf die gestrige Novelle der CoronaBetrVO, kann man nur noch weinen. Hoffentlich morgen geht Normenkontrollklage dagegen raus – man kommt nicht mehr hinterher. Im Ministerium müssen hunderte Juristen sitzen, die sich den ganzen Tag ausdenken, wie sie unseren Kindern Schaden zufügen und die Eltern gängeln können.

Das sind die Unvorstellbarkeiten, deren Halbwertszeit auf Tage heruntergebrochen ist.

 

 

Die hier benannten Anlagen findet man hier:

und den grandiosen, glasklaren und vollständig richtigen Beschluss vom 8. April aus Weimar hier:

2021-04-08 Beschl AG Weimar 9 F 14821

 

der Beschluss aus Weilheim vom 13. April ist hier:

2021-04-13 Beschl AG Weilheim 2 F 192 21

 

und der aus Magdeburg kommt gleich….

14.04.2021: gerade Anruf vom Verwaltungsgericht Arnsberg, positiver Befund. Morgen sollte das vorliegen. Nächste Klage, Normenkontrollverfahren gegen die elendige Novelle der CoronaSchutzVO vom Montag (12.04.2021) ist soeben raus.

 

 

Landrat heute beim VG Arnsberg verklagt. 2014 konnte er noch nicht aufs Foto, 2021 sperrt er die Bürger ein. Politiker wie im Blutrausch, Landrat auf den schlimmsten Abwegen.

Den heutigen Siegener Landrat Andreas Müller habe ich vor vielen Jahren kennengelernt, als er noch Büromitarbeiter von MdB Petra Crone (SPD) war, welche ich, wie auch MdB Willi Brase (SPD) sehr schätze. Beide schätze ich nicht so sehr für grundsätzliche politische Ausrichtung, schätze aber Beide sehr für die Art und Weise, wie man Politik eben auch machen kann oder hilfsweise früher zu machen pflegte. Beide vertreten m. E. einen aussterbenden politischen Kodex, beide sind seit 2017 nicht mehr im Deutschen Bundestag. Schade ist das.

Das Foto entstand 2013 in Berlin zusammen mit Wolfgang Tiefensee (SPD), der seinerzeit als Bundesverkehrsminister verantwortlich zeichnete, für die Gründung der NOW – Nationalen Organisation für Wasserstoff, später Wirtschaftsminister in Thüringen. Zu einem Treffen eingeladen hatten Petra Crone und Willi Brase.

Zuerst von der SPD-Gang kennengelernt hatte ich Willi Brase, das auf einer Podiumsdiskussion am Peter-Paul-Rubens-Gymnasium in Siegen unmittelbar im Nachgang zur schweren Reaktorbeschädigung in Fukushima, ausgelöst durch ein Seebeben mit nachfolgendem Tsunami. Der Flutwelle fielen über 15.000 Menschen zum Opfer, der Reaktorkatastrophe jedenfalls weniger als 10 Menschen. Hier schwanken die immer schlimmen Zahlen zu hochideologisierter Thematik. Ich war jedenfalls seinerzeit noch in Japan als Professor an der Ritsumeikan Universität in Kusatsu/Kyoto tätig und wenige Stunden vor der Katastrophe in Kokseikoko Kansai, am Flughafen Osaka in den Flieger nach Deutschland gestiegen.

In Folge ergaben sich viele gemeinsame Anläufe, Ideen und Pläne rund um das Thema Green-/Cleantech, von Superbeton über Batterie bis Wasserstoff.

In diesem Zusammenhang lernte ich auch die Herren Tiefensee und Stefan Zierke (Seeheimer Kreis) kennen und ebenfalls schätzen. Ist genau so.
In diesem Zusammenhang kam in 2014 Frau Crone mit dem SPD Generalsekretär Andre Stinka sowie den Landratskandidaten Kreis Olpe, Thomas Förderer und Kreis Siegen-Wittgenstein, Andreas Müller, zu Besuch.

 

Warum auf allen Fotos Herr Müller nicht zu sehen ist, kann ich heute nicht mehr sagen, irgendeinen Grund wird es ja gegeben haben. Auf der SPD-Seite ist sogar ein Bericht noch abrufbar:

 

Herr Müller, der heutige Landrat kam dann später nochmal wieder.

Niemand hätte je für möglich gehalten, dass er es sein würde, der als Landrat offensichtlich jedes Augenmaß verliert, und in einem Überbietungswettbewerb einer an die Wand gemalten Pandemie dabei mitwirkt, unsere Menschen unter Panik zu halten, unsere Kinder unter die Maske zu zwingen, die Eltern zu gängeln und die Altenheime zu isolieren.

Auf mich hat Herr Müller immer gewirkt, wie ein junges hübsches Kerlchen, der keiner Fliege etwas zu Leide tun könnte. Irrtum. Zu süß ist die Macht. Und die Macht steht massiv auf der Kippe. Schafft man es nicht, den Ausnahmezustand bis tief in den Sommer zu retten, müsste man z. B. das Insolvenzrecht wieder einsetzen. Das mit der sofortigen Folge 1.000der Firmenzusammenbrüche und bitterer, nicht mehr wegzulauterbachender Wahrheit. Die Bundestagswahl könnten diese Herrschaften dann schlicht vergessen und ich könnte Bundeskanzler werden. Und dann gäbe es ein ganz böses Erwachen für die Ideologen in diesem Land.

Die Ausgangssperre, die Herr Müller in diesen Tagen verhängt hat, ist dabei sowas von falsch, falscher geht es nicht. Nach 21:00 Uhr im elendigen Lockdown – wer ist dann denn noch auf der Straße ? Der Discounter schließt um 21:00 Uhr. Ergo muss der jetzt um 20:00 Uhr schließen.

Wenn man meint, dass man dafür zu sorgen hätte, dass sich Menschen nicht mehr treffen, z. B. um sich über die Übeltaten der Politik auszutauschen, dann wäre es richtig, Einkaufen rund um die Uhr zu ermöglichen. Müller macht das Gegenteil.

Der Landrat weiß selbstverständlich, dass „seine Maßnahme“ Blödsinn ist, es ist aber seine Maßnahme. Und er gewöhnt die Menschen an die Untertänigkeit. Gegen eine Ausgangssperre, die kaum jemand mitbekommt, begehrt niemand (doch, ich !) auf. Beim nächsten Mal wird dann eine Einsperrung ab 12:00 Uhr Mittags verhängt, und die, die sich jetzt neigen, werden schonmal nicht mehr auf die Straße gehen. So konditioniert man Menschen.

Von Pol Pot bis Stalin, alle haben das so gemacht.

Genauso, wie ich am 23.03.2021 beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Unterlassungsklage + Eilantrag gegen das Ministerium für Schule und Bildung zur Einführung von Corona-Selbsttests unter Umgehung der Eltern-Einwilligung eingereicht habe, habe ich auch am 12.04.2021 die nachfolgende Klage beim Verwaltungsgericht Arnsberg gegen diese irrsinnige Ausgangssperre eingereicht. Genauso habe ich am 13.04.2021 beim Familiengericht in Siegen ein Kinderschutzverfahren gem. § 1666 Abs. 1 und 4 BGB von Amts wegen angeregt und genauso werde ich am 14.04.2021 eine Normenkontrollklage gegen die Novelle der CoronaBetrVO vom 12.04.2021 einreichen.

Und wenn man mir als Unternehmer vorschreiben will, Mitarbeiter beim Selbsttest zu beaufsichtigen oder rauszuschmeißen – sorry – nicht mit mir.

Lasset die Irren alle zu mir kommen.

Ich glaube fest an unseren Rechtsstaat !

 

 

 

tbc

Karton-Plakate und Poster hier kostenlos abholen oder Druckdatei anfordern. Aufhängen, Einsetzen und Foto einsenden, für die Existenzgrundlage einer ganzen Nation.

Liebe Alle,
welcher Irrsinn in unserem Land von Statten geht, weiß und spürt jeder selbst, spätestens der, der für Familie, für Kinder, für Mitarbeiter und deren Familien Verantwortung trägt. Das ist an dieser Stelle nicht weiter auszurollen.

Diesmal wird es aber ohne Gesichter und ohne Rückgrat nicht gut gehen.

Daher bieten wir kostenlos Plakate und Montagemittel an, Druckbild ganz am Ende. Das zur Selbstabholung am Hauptstandort in Wenden-Hünsborn, nach Terminabsprache und Nachweis guten Willens. Es gilt selbstverständlich zu verhindern, dass Antifa, Landräte und Gesundheitsamt mit unserem Einsatz ein Freudenfeuer veranstalten.

Da die Sachen quasi nichts kosten und weiterverschicken aufwändiger ist als neu zu bestellen, gibt’s auch die Druckdateien und Bestellvorlagen gratis.

Als Gegenleistung verlangen wir NICHTS als gute Fotos inklusive der nicht exklusiven Bildrechte von angebrachten oder sonst wie sinnvoll verwendeten Plakaten, damit wir die Bilder insbesondere für UnternehmerAktiv verwenden können und dürfen. Folgendes wartet auf Verwendung:

1.) Karton-Plakate DINA0
B 841mm x H 1189mm mit je 2x Saugnapfbefestigung für Fensterscheiben und Schaufenster, dazu außenliegende Bohrungen verwenden.

 

2.) Plakate DINA1
B 594mm x H 841mm

 

Die Karton-Plakate zu (1.) können im Duo auch am Körper getragen werden. Dann zulässige Windstärke ist allerdings noch nicht ermittelt/erprobt, sehr wahrscheinlich wird es die Karton-Plakate auch in DINA1 geben, dann sehr bald und genau hier. Zum Tragen verbindet man zwei Plakate durch die innenliegenden Bohrungen z. B. mit 2 Stk Segelleine (D 5mm x L 800mm).

 

Zur Befestigung an Fensterscheiben sind die außenliegende Bohrungen gedacht, transparente Befestigungen gibt’s dazu:

 

Und noch etwas zur Relevanz…
Unternehmen bedeutet aktiv sein, bedeutet Leben. Und so wollen wir, dass bereits unsere Kinder Unternehmer sind. Der Geschäftszweck lautet dabei: „In meinen Kopf gehört was rein“. Es ist dabei die Verantwortung der Älteren und Alten, jede Frühunternehmung bestmöglich zu fördern und Erfahrung und Erkenntnis weiterzugeben.

Ohne Kinder keine Zukunft, ohne Oma/Opa keine Gegenwart.

 Es fühlt sich bitte jeder angesprochen, der helfen kann ! Freischaffende und Künstler sowieso.

Und hier dann noch das exakte Druckbild: