Der beste Staatsfunk aller Zeiten meint, man könne Verfehlungen einfach aussitzen um nach 16 Monate Stille mit Festsetzungsbescheid aufzuwarten. Klage war daher geboten.
Staatsfunk an Geschmack- und Niveaulosigkeit nicht mehr zu überbieten. Niemand muss oder darf durch Rundfunkbeitrag zum Komplizen verfassungswidriger Agitation werden. Bitteschön:
Hier gehts zur Vorgeschichte:
Und hier der zugrundeliegende und doch recht stumpfsinnige Festsetzungsbescheid: