Richter Kleff scheint ungehalten, wie könnte man sonst 7 Zeugen laden, die zur streitgegenständlichen Sache nichts beizutragen haben. Befangenheit ! Kleff heute abgelehnt.
und weil das so schön ist, ausnahmsweise den Englischen ICON ebenfalls hier:
Es ist schon immer Bürgerpflicht gewesen, für Demokratie und Rechtsstaat einzutreten. Und das gilt auch für Schmallenberg, wo in einer der staatstragenden Säulen möglicherweise einige Risse zu kitten sind. Dafür treten wir an, und dafür bleiben wir stehen. Auch wenn es „nur“ um ein Bußgeld geht, geht es in Wahrheit um Freiheit, Recht und Ordnung.
Für Willkür ist bei uns kein Platz, auch nicht im Schmallenberger Land.
Hier der heutige und insofern selbsterklärende Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Kleff, die Vorgeschichte, auch die birgt „Amüsanz“, ganz am Ende.
Es geht immer noch um jenes Ordnungsamt, welches sich unermüdlich als Pandemietreiber engagiert, Infektionspost versendet und offenkundlich auch das Amtsgericht zu gleichem bedenklichen Treiben angestiftet hat.
Es dürfte hier mehrere Verfahren geben, ich rege an, diese weitestmöglich zusammenzulegen, und dann ggfls. vor dem Amtsgericht in Schmallenberg einen Imbiss zu reichen.
Und ich werde es mir nicht nehmen lassen, diese Sache mitzuerleben, ich lasse mich daher als Zeugen laden.
Wenn das alles nicht so traurig wäre:
Zur wahrhaft unglaublichen Vorgeschichte geht es hier:
