Landrat Andreas Müller tritt am OVG gegen die befreiten Bürger nach. E-Mails aufgetaucht, Obrigkeitsglanz verblasst, ich kann und werde Landrats Willkür bis zum EuGH zwingen.
Ich glaube aber, dass das Kartenhaus aus Willkür und Selbstherrlichkeit bereits vorher zusammenbrechen wird. Irgendwann siegt immer die Wahrheit, siegt immer das RECHT.
Die nachfolgend dokumentierten delikaten E-Mails waren in der Verfahrensakte des Kreises Siegen-Wittgenstein aufzufinden, welche zum OVG-Verfahren vorzulegen war. Dass man die vorher nicht herausgenommen hat, ist mindestens sehr erstaunlich.
Vorab zu Landrats 20-EuroRechnungen. Bekäme ich eine solche,
Nachfolgend zunächst die Absage an das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG NRW) in der Sache 13 B 729/21, dass das Verfahren nicht in der Hauptsache erledigt ist, sowie Umstellung der Klage (6 K 973/21 VG Arnsberg) zu einer Fortsetzungsfeststellungklage.
Die Allgemeinverfügung (Ausgangssperre) ist zwar schon ausgelaufen, es besteht aber dennoch Interesse daran, feststellen zu lassen, dass diese Ausgangssperre rechtswidrig war. Die Klage wird beim Verwaltungsgericht Arnsberg weiterbetrieben, da es im Eilverfahren (OVG NRW) keine Fortsetzungsfeststellung gibt.
Dem entsprechenden Schreiben an das VG Arnsberg sind die durchaus delikaten E-Mails des Dezernenten für Bevölkerungsschutz SiWi, Herr Rosenthal mit dem Medizinministerium MAGS NRW angehängt. Offenbar wollte der Kreis gar keine Ausgangssperre, wurde aber vom Ministerium dazu angewiesen und wurde ferner angewiesen, dass man die Sache aber unbedingt als eigene Ermessensentscheidung darzustellen bzw. den Menschen zu verkaufen habe.
Das ist die staatliche Anleitung wie man den Bürger für dumm verkauft.
Und die haben wir schriftlich.
Am Ende noch das verwendete
Kurzgutachten:
„Grundrechtliche Bewertung einer Ausgangssperre zur Pandemiebekämpfung“
Prof. Dr. Anna Katharina Mangold, LL.M. (Cambridge), Flensburg
Hier die staatliche Anleitung wie man den Bürger für dumm verkauft:
