Landrat Müller soll am 15. Juni am VG Arnsberg über sein Machtgehabe stolpern. Gerechtigkeit muss es für alle „Befreiten Bürger“ geben, grobe Arglist am OVG Münster ist zu verurteilen.
Nach Sachlage müsste der Landrat persönlich vorgeladen werden, da dieser per 2021 eine persönliche Ermessensentscheidung bzgl. Ausgangssperre zu treffen hatte, das aber unwidersprochen nicht getan hat. Die Ausgangssperre war damit bereits nichtig. Aufklärung kann hier nur durch Vernehmung des Landrats erfolgen.
Sodann hatte der Landrat die „Befreiten Bürger“, denen er am Verwaltungsgericht Arnsberg unterlegen war, in ein weiteres Verfahren am Oberverwaltungsgericht Münster gezerrt, und das nachdem der Sachgrund bereits entfallen war, die Ausgangssperre war zu diesem Zeitpunkt bereits ausgelaufen. Da der Landrat ausschließlich mit dem Geld der Bürger hantiert, also auch mit dem Geld derer, gegen die er spielt, könnte man groben Amtsmissbrauch unterstellen.
zur Vorgeschichte:
und von dort dann immer weiter.