2021-04-14 Klage am OVG Münster eingereicht

Heute haben wir Ausgangssperre in Siegen gekippt (VG Arnsberg) und klagen jetzt unsere Kinder in die Schule zurück – ohne irrsinnige Zwangstests. Politik wird grausam.

13 B 576/21.NE

Auf die Schnelle hier die heute (14.04.2021) eingereichte Normenkontrollklage gegen das Land NRW auf Rechtswidrigkeit der Novelle der CoronaBetreuungsVO vom Montag (12.04.2021) am Oberverwaltungsgericht Münster. Die Ausgangssperre des Landrats Müller (SPD) in Siegen wurde heute per Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg in meiner Sache 6 L 302/21 nach Teilrücknahmeerklärung für unwirksam erklärt. Was der Landrat daraus macht, bleibt abzuwarten. Offenkundlich schert sich die Politik nicht mehr um die Gerichtsbarkeit, insbesonder dann nicht, wenn Krieg gegen die eigenen Leute geführt wird. Die Machtgier ist nicht zu unterschätzen.

Veröffentlicht in Heute selbst erlebt.