2021-04-12 Klage gegen Ausgangssperre in Siegen

14.04.2021: gerade Anruf vom Verwaltungsgericht Arnsberg, positiver Befund. Morgen sollte das vorliegen. Nächste Klage, Normenkontrollverfahren gegen die elendige Novelle der CoronaSchutzVO vom Montag (12.04.2021) ist soeben raus.

 

 

Landrat heute beim VG Arnsberg verklagt. 2014 konnte er noch nicht aufs Foto, 2021 sperrt er die Bürger ein. Politiker wie im Blutrausch, Landrat auf den schlimmsten Abwegen.

Den heutigen Siegener Landrat Andreas Müller habe ich vor vielen Jahren kennengelernt, als er noch Büromitarbeiter von MdB Petra Crone (SPD) war, welche ich, wie auch MdB Willi Brase (SPD) sehr schätze. Beide schätze ich nicht so sehr für grundsätzliche politische Ausrichtung, schätze aber Beide sehr für die Art und Weise, wie man Politik eben auch machen kann oder hilfsweise früher zu machen pflegte. Beide vertreten m. E. einen aussterbenden politischen Kodex, beide sind seit 2017 nicht mehr im Deutschen Bundestag. Schade ist das.

Das Foto entstand 2013 in Berlin zusammen mit Wolfgang Tiefensee (SPD), der seinerzeit als Bundesverkehrsminister verantwortlich zeichnete, für die Gründung der NOW – Nationalen Organisation für Wasserstoff, später Wirtschaftsminister in Thüringen. Zu einem Treffen eingeladen hatten Petra Crone und Willi Brase.

Zuerst von der SPD-Gang kennengelernt hatte ich Willi Brase, das auf einer Podiumsdiskussion am Peter-Paul-Rubens-Gymnasium in Siegen unmittelbar im Nachgang zur schweren Reaktorbeschädigung in Fukushima, ausgelöst durch ein Seebeben mit nachfolgendem Tsunami. Der Flutwelle fielen über 15.000 Menschen zum Opfer, der Reaktorkatastrophe jedenfalls weniger als 10 Menschen. Hier schwanken die immer schlimmen Zahlen zu hochideologisierter Thematik. Ich war jedenfalls seinerzeit noch in Japan als Professor an der Ritsumeikan Universität in Kusatsu/Kyoto tätig und wenige Stunden vor der Katastrophe in Kokseikoko Kansai, am Flughafen Osaka in den Flieger nach Deutschland gestiegen.

In Folge ergaben sich viele gemeinsame Anläufe, Ideen und Pläne rund um das Thema Green-/Cleantech, von Superbeton über Batterie bis Wasserstoff.

In diesem Zusammenhang lernte ich auch die Herren Tiefensee und Stefan Zierke (Seeheimer Kreis) kennen und ebenfalls schätzen. Ist genau so.
In diesem Zusammenhang kam in 2014 Frau Crone mit dem SPD Generalsekretär Andre Stinka sowie den Landratskandidaten Kreis Olpe, Thomas Förderer und Kreis Siegen-Wittgenstein, Andreas Müller, zu Besuch.

 

Warum auf allen Fotos Herr Müller nicht zu sehen ist, kann ich heute nicht mehr sagen, irgendeinen Grund wird es ja gegeben haben. Auf der SPD-Seite ist sogar ein Bericht noch abrufbar:

 

Herr Müller, der heutige Landrat kam dann später nochmal wieder.

Niemand hätte je für möglich gehalten, dass er es sein würde, der als Landrat offensichtlich jedes Augenmaß verliert, und in einem Überbietungswettbewerb einer an die Wand gemalten Pandemie dabei mitwirkt, unsere Menschen unter Panik zu halten, unsere Kinder unter die Maske zu zwingen, die Eltern zu gängeln und die Altenheime zu isolieren.

Auf mich hat Herr Müller immer gewirkt, wie ein junges hübsches Kerlchen, der keiner Fliege etwas zu Leide tun könnte. Irrtum. Zu süß ist die Macht. Und die Macht steht massiv auf der Kippe. Schafft man es nicht, den Ausnahmezustand bis tief in den Sommer zu retten, müsste man z. B. das Insolvenzrecht wieder einsetzen. Das mit der sofortigen Folge 1.000der Firmenzusammenbrüche und bitterer, nicht mehr wegzulauterbachender Wahrheit. Die Bundestagswahl könnten diese Herrschaften dann schlicht vergessen und ich könnte Bundeskanzler werden. Und dann gäbe es ein ganz böses Erwachen für die Ideologen in diesem Land.

Die Ausgangssperre, die Herr Müller in diesen Tagen verhängt hat, ist dabei sowas von falsch, falscher geht es nicht. Nach 21:00 Uhr im elendigen Lockdown – wer ist dann denn noch auf der Straße ? Der Discounter schließt um 21:00 Uhr. Ergo muss der jetzt um 20:00 Uhr schließen.

Wenn man meint, dass man dafür zu sorgen hätte, dass sich Menschen nicht mehr treffen, z. B. um sich über die Übeltaten der Politik auszutauschen, dann wäre es richtig, Einkaufen rund um die Uhr zu ermöglichen. Müller macht das Gegenteil.

Der Landrat weiß selbstverständlich, dass „seine Maßnahme“ Blödsinn ist, es ist aber seine Maßnahme. Und er gewöhnt die Menschen an die Untertänigkeit. Gegen eine Ausgangssperre, die kaum jemand mitbekommt, begehrt niemand (doch, ich !) auf. Beim nächsten Mal wird dann eine Einsperrung ab 12:00 Uhr Mittags verhängt, und die, die sich jetzt neigen, werden schonmal nicht mehr auf die Straße gehen. So konditioniert man Menschen.

Von Pol Pot bis Stalin, alle haben das so gemacht.

Genauso, wie ich am 23.03.2021 beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Unterlassungsklage + Eilantrag gegen das Ministerium für Schule und Bildung zur Einführung von Corona-Selbsttests unter Umgehung der Eltern-Einwilligung eingereicht habe, habe ich auch am 12.04.2021 die nachfolgende Klage beim Verwaltungsgericht Arnsberg gegen diese irrsinnige Ausgangssperre eingereicht. Genauso habe ich am 13.04.2021 beim Familiengericht in Siegen ein Kinderschutzverfahren gem. § 1666 Abs. 1 und 4 BGB von Amts wegen angeregt und genauso werde ich am 14.04.2021 eine Normenkontrollklage gegen die Novelle der CoronaBetrVO vom 12.04.2021 einreichen.

Und wenn man mir als Unternehmer vorschreiben will, Mitarbeiter beim Selbsttest zu beaufsichtigen oder rauszuschmeißen – sorry – nicht mit mir.

Lasset die Irren alle zu mir kommen.

Ich glaube fest an unseren Rechtsstaat !

 

 

 

tbc

Veröffentlicht in Heute selbst erlebt.