Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, hier vertreten durch Maybrit Illner, stemmt sich offen gegen die Demokratie, Rheinische Post kritisiert höflich, bleibt auf halber Strecke stecken.
Nimmt man den Begriff „Staatsfunk“ genau, so wäre unser Staat Bundesrepublik Deutschland ein Fall für den Verfassungsschutz.
Die Alternative für Deutschland (AfD) gilt mindestens so lange als Demokratische Partei, bis das Gegenteil bewiesen ist. Das beschreibt nicht weniger, als eine Grundfeste von Demokratie, Rechtsstaat und Rechtsverständnis. Wäre das Gegenteil bewiesen, wäre die Alternative für Deutschland verboten.
Dem ist aber nicht so. Ganz und gar nicht.
Wird im staatlichen Fernsehen, hier vertreten durch Maybrit Illner, offen erklärt, dass eine Demokratische Partei vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen wird, weil diese „aber andere Meinungen“ vertreten würde, so ist das nicht nur kindisch-abstrus, sondern eine offene Abkehr von Demokratie selbst.
Nach unbestrittenen Umfragen vertritt die AfD aktuell mehr Bürger als die Regierungspartei „Die Grünen“, 3x mehr als die Regierungspartei FDP. Weil es dem Staatsfunk (dem Staat/der Regierung) nicht passt, schließt man die Meinung dieser 10-15 Mio Bürger einfach aus.
Man darf auch sagen – man schließt die Demokratie aus.
Kein Wunder, dass die Alternative für Deutschland in den „jungen Bundesländern“ besonders stark, teilweise stärkste Partei ist, können sich viele Menschen dort eben noch an die dunkle Zeit der DDR, das war übrigens keine Demokratie, sondern eine totalitäre Diktatur, erinnern.
Diese Menschen wissen noch, was Freiheit bedeutet und was Knechtschaft ist. Sie wissen wie es ist, wenn eine allmächtige „Regierung“ über Arbeit, Mobilität, Gesundheit, über ihr Leben und über ihre Heizung entscheidet. Sie wissen auch wie es ist, wenn ein Regime über ihre Beziehungen zu Nachbarvölkern entscheidet.
Die DDR hat gegen die „bösen Feinde“ (das waren ja wir)
eine Mauer errichtet und Rohrleitungen gekappt.
Möglicherweise ziehen diese Menschen sogar Vergleiche zum heutigen Polit-Drama.
Insofern muss man der Redakteurin der Rheinischen Post danken, dass sie sich traut, heutige Abkehr von Demokratie zumindest zaghaft aufzuzeigen. Von gebotener massiver Kritik ist auch sie weit entfernt, das scheint aber immer noch besser als „nur“ mitzulaufen in möglicherweise gleichgeschalteter Medienlandschaft. So scheint es zumindest.
Vielen Dank für diesen Artikel:
