Heute an Kreiswahlleiter – Sie hätten aber auch gleich schreiben können: „Bitte denken Sie daran, die den pandemischen Notstand befeuernden Parteien zu wählen“…
Die Wahlbenachrichtigungen wie nachfolgend reklamiert, scheinen in ganz NRW so versendet worden zu sein. Jetzt stelle man sich mal vor, jeder würde so oder so ähnlich “wie unten” an den Kreiswahlleiter schreiben ? Da die Sache Hand und Fuß hat, würden die alle erstmal schlucken, dann vermutlich auf eine obliegende Behörde verweisen, das geht aber m. E. auch nicht, wofür dann Kreiswahlleiter. Das warten wir ab, wird dann hier zu finden sein.
Hier am Ende das Ganze als Video, zusätzlich noch bezgl. heutigem Kurzbesuch bei der Siegener Zeitung.
Zunächst hier meine heutige Nachricht an Bürgermeisterin und Kreiswahlleiter:
Stadt Freudenberg
Bürgermeisterin
Mórer Platz 1
D-57258 Freudenberg
c/o: wahlen@siegen-wittgenstein.de
Wenden, 25.04.2022
Landtagswahl am 15.05.2022
Ihre amtliche Wahlbenachrichtigung, befürchtete Anfechtung
Liebe Frau Bürgermeisterin xxx, lieber Herr Kreiswahlleiter,
zur Landtagswahl liegt mir meine Wahlbenachrichtigung vor.
Aufgrund meiner gleichermaßen erfolgreichen wie erstaunlichen Russlandreise, ein nüchterner Video-Bericht über Benzinpreise 60 Cent sowie übervolle Supermarktregale in Moskau und Kaluga wurde bekanntlich im Netz für 3 Tage als „Hassrede“ gesperrt, konnte ich Ihre Wahlbenachrichtigung leider erst heute zur Kenntnis nehmen.
Per dieser heben Sie an der exponiertest denkbaren Stelle, inklusive dem einzig verwendeten Symbol im ganzen Formular, wie folgt hervor:
„Bitte Hygienevorschriften vor Ort beachten und an das Mitführen einer FFP-2 Maske oder eines medizinischen Mund-Nase-Schutzes denken!“
Zwar bin ich Ihnen außerordentlich dankbar, dass Sie auf m. E. unsägliches Gender-Gaga in der Anrede verzichten, zwar hat „Bürger“ mittlerweile auch schon einen faden Beigeschmack, Sie hätten allerdings auch gleich schreiben können:
„Bitte denken Sie daran, die den pandemischen Notstand befeuernden Parteien zu wählen“.
So oder so befürchte ich durch o.g. reklamierten Hinweis, ganz gleich ob beabsichtigt oder nicht, eine Manipulation des Wählerverhaltens:
1.) Sie suggerieren eine Maskenpflicht im Wahllokal, Pflicht deswegen, weil während der vergangenen „Corona-Jahre“ der Unterschied zwischen „dringender Bitte“ und „Pflicht“ selbst in Verordnungs- und Gesetzestexten bis zur Unkenntlichkeit verwässert worden ist. Selbstverständlich gibt es eine solche Pflicht nicht, jede einzelne, so auch die aktuell gültige CoronaSchVO, weist darauf explizit hin.
2.) Sie beeinflussen das Wahlverhalten direkt, da viele Wähler, die sich andernfalls zur Wahlurne aufgemacht hätten, jetzt möglicherweise doch lieber an der Briefwahl teilnehmen. Die Manipulation geht zudem selektiert/gezielt von Statten, da Sie damit insbesondere Menschen ansprechen, die der Corona-Politik der Regierung kritisch gegenüberstehen. Möglicherweise halten Sie sogar Menschen von der Wahlteilnahme ab.
3.) Teilnahme Briefwahl oder Wahllokal kann so oder so eine erhebliche Wahlmanipulation bedeuten, da die Willensbildung insbesondere in der Endphase des Wahlkampfes bei Briefwählern keine Rolle mehr spielen kann.
4.) Die Verunsicherung, die Sie generieren, trifft auch den Wahlablauf selbst, da Sie auch die Wahlhelfer verunsichern. Viele könnten glauben, dass Maskenpflicht im Wahllokal herrschen würde, einige werden möglicherweise auch die Gunst der Stunde nutzen, freiheitsliebende Menschen in „Ihrem“ Wahllokal unter die Maske zwingen zu wollen, genau so, wie das leider viel zu viele Lehrer in „Ihren“ Schulklassen unternehmen.
Das sind alles Dinge, die eine Behörde bzw. ein Wahlleiter genau nicht tun darf bzw. zu verhindern hat.
Ich empfehle Ihnen daher dringend, unverzüglich ein weiteres Schreiben an alle Wahlberechtigten zu versenden, per dem Sie gleichermaßen hervorgehoben klarstellen, dass im Wahllokal keine Maskenpflicht besteht.
Inwieweit Sie damit eine Anfechtung der Wahl noch verhindern können, kann ich zur Stunde noch nicht sagen.
Meine persönliche Betroffenheit in dieser Sache reklamiere ich gleich zweifach, ich bin Direktkandidat in den Stimmbezirken Burbach, Freudenberg, Neunkirchen und Siegen und Wähler im Land Nordrhein-Westfalen.
Da die Briefwahlen bereits im vollen Gang sind, bitte ich um belastbare Antwort binnen 3 Tagen, bis zum 27.04.2022 hier eingehend, gerne per E-Mail.
Mit besten Grüßen,
henning zoz
CEO, Father of Five & Nanotechnologist, Doctoral Degree in Advanced Technology CIITEC/IPN, Professor in Mexico & Japan till 2014, Manager of the Year in SW/Germany, Patents & Innovation Awards.
Hier die Wahlbenachrichtigung wie erhalten:
