Tiefschlag für den Rechtsstaat. NRW Landesregierung bringt sich bereits im Mai 2021 gegen den Bürger in Stellung. Wer Corona-Politik nicht gutheißt, leugnet und ist Staatsfeind.
Sonderbericht Coronaleugner Innenministerium NRW Mai 2021. Als Corona-Leugner wird bezeichnet,
„wer die Existenz der Corona-Pandemie grundlegend in Abrede stellt“.
(Zitat S.12 Abs. 1.1)
Es geht also explizit NICHT darum, dass jemand ein Virus oder das Corona-Virus leugnet, sondern die sogenannte pandemische Lage, die (a) mangels Übersterblichkeit in 2021 nicht erkennbar war und (b) so oder so nichts weiter als eine politische Kundgabe darstellt.
Mit anderen Worten – wer die Corona-Politik nicht mitträgt, ist Corona-Leugner und nach Meinung des Innenministeriums damit ein Fall für den Verfassungsschutz.
Miserable Politik schützt sich mit Wortspielen gegen jede Kritik,
mit Rechtsstaatlichkeit hat das nichts zu tun.
Wenn ich dann in Sachen Klimawandel, der schon immer da war und immer da sein wird, erkläre, warum und wieso es sich bei dem gesamten CO2-Szenario um ein Märchen handelt, und das sagte DER SPIEGEL in 2014-09 (Die 97%-Falle) ja nun auch noch, ist das dann gleichzusetzen mit der Leugnung von Klimawandel ?
Dem politischen Masterplan scheint das zu entsprechen.
Tatsächlich kenne ich einen solchen Leugner nichtmals. Jemanden, der die Existenz von Viren leugnet, kenne ich auch nicht.
Selbst denken und nichts glauben,
jedenfalls nicht der aktuellen Politik !
Hier der Auszug aus dem o.g. Sonderbericht, dieser ist per sodann folgendem LINK auf der Seite des Ministeriums abrufbar:
passt ganz genau dazu:
