Bundesministerin Wanka (CDU) wg. Amtsmiss-brauch/Staatspropaganda vom BVerfG gerügt. Dass eine Regierung gegen die Opposition mobilmacht, ist Gift für die Demokratie.
Das Foto mit BM Johanna Wanka entstand am 16.05.2013 in Berlin. Es ging um ein Verbundforschungsprojekt des BMBF, welches wir mit Bravour durchgeführt hatten. Damals spielte es jedenfalls keine Rolle, für welcher im demokratischen Feld zugelassene Partei man in diesem Land unterwegs war, hier seinerzeit die FDP.
Alles weitere ist selbsterklärend ! Wo kämen wir hin, wenn eine politische Gruppe egal welcher Coleur, einmal ins Amt gewählt, diese Macht nie wieder hergeben möchte und das Amt nutzt um den demokratischen Diskurs abzuwürgen !
