Die föderale Gerichtsbarkeit nimmt Kampf geg. den Abbau des Föderalismus auf. So vermutete ich am 26. April. Nur 4 Tage später bestätigt Präsident Andreas Heusch genau das.
Am 26.04.2021 schrieb ich an den Schulleiter PPR-Gymnasium in Siegen einleitend so:
1.) Föderale Gerichtsbarkeit ist noch nicht vorbei
Möglicherweise ist Ihnen nicht entgangen, dass die Ausgangssperre in Siegen für gut 40 Menschen nicht mehr gilt, und das scheint Wirkung zu entfalten, letztmalig nach Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 22.04.2021, auch hinaus über das Inkrafttreten des 4. Infektionsschutzgesetz vom gleichen Tag. Zumindest die föderale Gerichtsbarkeit scheint den Kampf gegen den Abbau des Föderalismus aufzunehmen. Das macht Hoffnung.
Bereits 4 Tage später bestätigt Andreas Heusch, Präsident des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts, meine Vermutung.
Sehr herzlichen Dank und alle Kraft und viel Erfolg !
Präsident Heusch steht nicht dem Gericht (Verw.Ger. Arnsberg) vor, an dem wir die Befreiung der 40 Siegen-Wittgensteiner Bürger aus der Ausgangssperre von Landrats Gnaden (Andreas Müller, SPD) erreicht hatten. In Düsseldorf klagen wir stattdessen seit dem 23.03.2021 gegen das NRW-Schulministerium vertreten durch die Landesregierung gegen die völlig unhaltbaren Zustände an Siegener Schulen, hier am Peter-Paul-Rubens Gymnasium.
Der letztmalige Eilantrag aus der vergangenen Woche sollte diese Woche die im Verfahren nachgewiesenen gefährlichen Selbsttest (invasive Eingriffe, so im Verfahren auch bestätigt von der Regierung) nicht verbieten, aber immerhin den Schülern einen Anspruch auf Distanzunterricht sichern, welchen diesen der Schuldirektor Fischbach als besondere Strafmaßnahme komplett wegnehmen möchte.
PPR-Direktor Fischbach steht damit nicht allein,
solche Schulleiter brauchen dringend Belehrung und Läuterung.
