Hier die namentliche Abstimmung, jeder kann nachlesen, welche heimischen Abgeordneten uns, unsere Familien und unsere Kinder, somit unser ganzes Land, verraten haben.
Hier ist die namentliche Abstimmung, jeder kann nachlesen,
welche heimischen Abgeordneten uns,
unsere Familien und unsere Kinder, unser Land, verraten haben.
Die CDU/CSU hat 21 Helden, die heißen:
Dr. Michael von Abercron, Veronika Bellmann, Christoph Bernstiel, Axel Fischer, Eckhard Gnodtke, Olav Gutting, Hans-Jürgen Irmer, Alois Karl, Jens Koeppen, Dr. Saskia Ludwig, Andreas Mattfeldt, Sylvia Pantel, Dr. Joachim Pfeiffer, Dr. Peter Ramsauer, Stefan Sauer, Jana Schimke, Torsten Schweiger, Dieter Stier, Albert Weiler, Ingo Wellenreuther und Klaus-Peter Willsch.
Die übrigen 224 Abgeordneten, inklusive Dr. Matthias Heider (Olpe) und Volkmar Klein (Siegen), kann man vergessen. Kein Rückgrat. NULL.
Die SPD hat nur zwei Helden, die heißen Marcus Held und Florian Post. Die übrigen 150 kann man vergessen, so wie leider die ganze Partei. Schade ist das. Die SPD wird uns fehlen.
Die AfD besteht aus Helden, 83 haben mit NEIN gestimmt, und sage und schreibe 5 !!! waren nicht da ??
Dazu schreibt mir gerade Stefan Keuter: “…die möchte ich in Schutz nehmen. Wir haben 2 schwerkranke Kollegen, die seit Wochen nicht mehr im Bundestag waren. 2 Kollegen sind in Quarantäne und dürfen nicht kommen. Ein Fall ist unbekannt.”
Die FDP besteht heute ebenfalls aus Helden. 77 haben mit NEIN gestimmt, 3 waren nicht da ??
Die LINKE sind heute auch Helden. 60 haben mit NEIN gestimmt, 9 waren nicht da ??
Die Grünen haben eine Heldin, die heißt Canan Bayram, die übrigen 66 Abgeordneten kann man vergessen.
Dann gibt’s noch 8 Fraktionslose, 6x NEIN, 2x nicht da.
aktuell im Bundestag:
Brillante Rede von Gauland, dem ist nichts hinzuzufügen, AfD leht heute geplante Novelle Ermächtigungsgesetz ab.
SPD: jämmerliche Rede eines jämmerlichen Kanzlerkandidaten. Beschwört die Pandemie und die tolle Regierung. Das sitzt der ja nun auch drin.
FDP: in Teilen hochrespektable Rede, die FDP wird ablehnen. Gut so. In Teilen geht die Rede leider an der elendigen Realität vorbei. Die FDP bekommt kalte Füsse und darüber freuen wir uns.
Die LINKEN: prustet den Klassenkampf von der Kanzel, wettert gegen fehlende Corona-Zange am Arbeitsplatz – aber, die wollen ablehnen ! Gut so !
Die Grünen: sehr ähnlich wie die Linken – und wollen ablehnen. Gut so ! Tatsächlich hat die Dame nicht die Wahrheit vermitteln. Die meisten der Grünen haben sich enthalten.
Danach kommt der Bundesgesundheitsminister, den Trottel der leider gar kein Trottel ist, muss man sich nicht anhören, ich schalte ab.
es gibt Hoffnung
Grüne, LINKE, Afd, FDP wollen ablehnen
Dann kommt es auf das Verhältnis von linientreuen, hörigen CDU und SPD Abgeordneten vs. Parlamentarier mit Charakter an.
Derweil schickt mir Andreas Wild aus Berlin dieses Foto:
DANKE, dass Ihr ALLE dort seid ! Ihr kämpfte für UNS ALLE !!!!
Netzfund am 20.04.2021 – und für gut befunden:
Die drei Grundpfeiler unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind die Würde des Menschen, das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip.
Diese Grundlage unserer Verfassung wird in diesen Tagen von der Bundesregierung infrage gestellt. Wir erleben den Versuch eines Staatsstreichs von oben!
Wir erleben, wie die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) unter dem Vorwand des Infektionsschutzes eingeschränkt werden.
Ermessungsgrundlage dafür sind sogenannte Inzidenzzahlen, die wenig aussagekräftig und leicht manipulierbar sind. Daß die Verhältnismäßigkeit so gravierender Maßnahmen nicht gegeben ist, wurde nun wiederholt von Gerichten festgestellt.
Doch das beeindruckt die Bundeskanzlerin wenig. Sie setzt sich über die Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt (Art. 20 Abs. 3 GG) hinweg und möchte nun vollendete Tatsachen schaffen: Künftig sollen sie keine Gerichtsurteile mehr stören und die Hoheit der Bundesländer – immerhin ist der Föderalismus mit Ewigkeitsgarantie im Grundgesetz verankert – per Erlaß ausgehebelt werden.
»Dieses Gesetz führt aber zu einem kaum noch steuerbaren Dauerzustand«, kritisiert Jens Gnisa, Direktor des Amtsgerichtes Bielefeld in Nordrhein-Westfalen und bis 2019 Vorsitzender des Deutschen Richterbunds (DRB), »unsere Gesellschaft wird gewissermaßen auf Autopilot gestellt. Kein Bürgermeister, kein Landrat, kein Ministerpräsident, kein Landtag nicht einmal ein Verwaltungsgericht kann mehr korrigierend eingreifen«. Ein zentrales Element des Rechtsschutzes der Bürger gegenüber staatlichem Handeln wird einfach ausgeschaltet.
Darüber soll nun im Bundestag entschieden werden. Ich fordere alle Abgeordneten auf, sich gegenüber ihrem Gewissen zu verantworten: Beteiligen Sie sich nicht an diesem Merkel-Putsch! Verhindern Sie die Selbstentmachtung der Länder! Verteidigen Sie unsere Verfassung!
Dieses Gesetz schützt die Bürger nicht vor Infektionen – dieses Gesetz soll eine abgehalfterte Regierung, die zunehmend jedes Vertrauen verloren hat, vor den Bürgern schützen.